Der Comma Soft AG, Pützchens Chaussee 202-204a, 53229 Bonn.
1. Geltungsbereich
Für die Nutzung des „Diskussionsforums zur KI“ der Petersberger Gespräche Website (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) gelten nachfolgende Bedingungen.
Die Nutzung des Diskussionsforums ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Teilnahmebedingungen akzeptieren.
2. Nutzung des Diskussionsforums
a. Voraussetzung für die Nutzung des Diskussionsforums ist das Abgeben eines Kommentars, sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzbestimmungen und die Akzeptanz der Teilnahmebedingungen.
b. Die Funktionen des Diskussionsforums können kostenlos genutzt werden. Hierzu wird Ihnen ein Kommentarfeld, sowie eine Thesenbewertung zur Verfügung gestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen im Diskussionsforums einstellen können.
c. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Diskussionsforum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
d. Beiträge dürfen nur von Ihnen selbst verfasst werden. Der Anbieter überprüft vor Freischaltung des Beitrags dessen Inhalt und behält sich das Recht ein, rechtswidrige Beiträge zu löschen.
e. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
f. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird.
g. Sinn und Zweck des Forums ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter „Markt der Meinungen“. Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.
3. Pflichten als Foren-Nutzer
a. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
- beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Diskussionsforum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen.
b. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
c. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln 3. Abs. a und b, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Forum.
d. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
4. Übertragung von Nutzungsrechten
a. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.
5. Haftungsbeschränkung
a. Der Anbieter des Diskussionsforums übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
b. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.